Quelltext der Seite Kopenhagener Kriterien

Die '''Kopenhagener Kriterien''' müssen von einem offiziellen [[Beitrittskandidaten der Europäischen Union|Beitrittskandidaten]]  erfüllt werden, um Vollmitglied der [[Europäische Union|Europäischen Union]] zu werden.

== Geschichte ==

Die Kopenhagener Kriterien wurden vom [[Europäischer Rat|Europäischen Rat]] am [[22. Juni]] [[1993]] auf dem EU-Gipfel in [[Kopenhagen]] in Vorbereitung auf die erste [[EU-Erweiterung 2004|EU-Osterweiterung]] beschlossen. Es handelt sich genauer um drei Gruppen von Kriterien, die alle Beitrittsländer erfüllen müssen: politische, wirtschaftliche und [[Acquis communautaire|Acquis]]-Kriterien. Die Kriterien müssen spätestens beim Abschluss der Verhandlungen, also vor dem tatsächlichen Beitritt erfüllt sein. Die Kopenhagener Kriterien wurden vor allem deswegen formuliert, um offizielle und objektive Anforderungen für potentielle Kandidatenländer festzulegen, die den Erweiterungskritikern unter den Mitgliedstaaten die Angst nehmen, die EU könne unter einem Beitritt von politisch und wirtschaftlich labilen Ländern leiden.

Mit dem Inkrafttreten des [[Amsterdamer Vertrag]]s im Mai 1999 haben die in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien größtenteils als Verfassungsprinzip Eingang in den [[Vertrag über die Europäische Union|EU-Vertrag]] gefunden. Artikel 2 EU-Vertrag (konsolidierte Fassung von Lissabon) besagt: „Die [[Grundwerte der Europäischen Union|Werte, auf die sich die Union gründet]], sind die Achtung der [[Menschenwürde]], [[Freiheit]], [[Demokratie]], [[Gleichheit]], [[Rechtsstaatlichkeit]] und die Wahrung der [[Menschenrechte]] einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch [[Pluralismus (Politik)|Pluralismus]], [[Diskriminierung|Nichtdiskriminierung]], [[Toleranz]], [[Gerechtigkeit]], [[Solidarität]] und die [[Gleichstellung der Geschlechter|Gleichheit von Frauen und Männern]] auszeichnet.“ In Artikel 49 heißt es dementsprechend: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.“ Diese Prinzipien wurden in der [[Charta der Grundrechte der Europäischen Union]] hervorgehoben, die beim [[Europäischer Rat|Europäischen Rat]] in [[Nizza]] im Dezember 2000 verkündet wurde und mit dem [[Vertrag von Lissabon]] am 1. Dezember 2009 in Kraft trat.

== Wortlaut ==
{{Zitat|Text=Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können&nbsp;[…]|ref=<ref>[https://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ec/72924.pdf ''Europäischer Rat Kopenhagen 21.–22. Juni 1993: Schlußfolgerungen des Vorsitzes'';] S. 13 (PDF; 276&nbsp;kB)</ref>}}

== Drei durch die Staaten zu erfüllende Kriterien ==
Die Kopenhagener Kriterien, die die Staaten für ihre Aufnahme in die EU zu erfüllen haben, werden auch als drei übergeordnete Kriterien dargestellt: das „politische Kriterium“, das „wirtschaftliche Kriterium“ und das „Acquis-Kriterium“.<ref>{{Internetquelle|url=https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html|titel=Kopenhagener Kriterien|hrsg=Die Bundesregierung|abruf=2017-07-21}}</ref><ref>{{Internetquelle|url=https://www.welt.de/print-welt/article168038/Kopenhagener-Kriterien-sind-formal-erfuellt.html|titel=Kopenhagener Kriterien sind formal erfüllt|werk=Welt N24|datum=2005-09-30|abruf=2017-07-21}}</ref>

=== Politisches Kriterium ===

* Wahrung der Menschenrechte
* Institutionelle Stabilität
* Demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung
* Achtung und Schutz von Minderheiten

=== Wirtschaftliches Kriterium ===

* Die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des [[EU-Binnenmarkt]]es standzuhalten
* Funktionsfähige und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft
* Offenheit der Märkte gegenüber dem Ausland

=== Acquis-Kriterium ===
* Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen. Dies bedeutet praktisch die Übernahme des „[[Gemeinschaftlicher Besitzstand|gemeinschaftlichen Besitzstandes]]“ (Acquis communautaire).

== Aufnahmefähigkeit der EU ==
* Außerdem muss die EU aufnahmefähig sein. Dies wird gerade hinsichtlich eines [[Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union|möglichen Beitritts der Türkei]] diskutiert. Letztendlich ist dies aber keine Bedingung, die der Drittstaat erfüllen muss, sondern eine innenpolitische Angelegenheit der EU. Dieses Kriterium würde auch einen potentiellen Beitritt [[Russland]]s erschweren, da die Aufnahmefähigkeit allein aufgrund Russlands Größe vermutlich nicht gegeben wäre (ein Beitritt Russlands ist durch den [[Russischer Überfall auf die Ukraine 2022|Überfall auf die Ukraine]] vom 24. Februar 2022 auch theoretisch hinfällig und dient ausschließlich als Beispiel zur Veranschaulichung). Allerdings gibt es durchaus Beispiele dafür, dass bei großen Staaten eine Mitgliedschaft oder Annäherung an die EU auch teilweise erfolgen kann (z.&nbsp;B. Kolonialreiche während der Anfangszeit der EG vor Einführung der Kopenhagener Kriterien, [[Mitgliedstaaten der Europäischen Union#Assoziierte Gebiete|Assoziierte Gebiete]] wie Grönland zu Dänemark, Nordirland nach dem Brexit).

== EU-Gemeinschaftliche Kriterien ==

* Anerkennung des Binnenmarktes muss gewährleistet sein
* Beitritt zur [[Europäische Wirtschafts- und Währungsunion|Wirtschafts- und Währungsunion]]

== Weblinks ==
* [https://eur-lex.europa.eu/summary/glossary/accession_criteria_copenhague.html?locale=de Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien)]&nbsp;– EUR-Lex
* [https://eur-lex.europa.eu/summary/chapter/enlargement.html?root_default=SUM_1_CODED%3D16&locale=de Erweiterung]&nbsp;– EUR-Lex
* {{EU-LegisSum|l14536|Vertrag über die Europäische Union – der EU-Beitritt|abruf=2021-06-20|abruf-verborgen=1}}
* [https://www.europarl.europa.eu/enlargement/briefings/23a2_de.htm Die rechtlichen Fragen der Erweiterung der EU]&nbsp;– www.europarl.europa.eu [[Europäisches Parlament]]
* [https://europa.eu/european-union/about-eu/countries_de Europäische Union&nbsp;– Länder]&nbsp;– europa.eu
* {{CELEX|52016DC0715|Mitteilung der Kommission ''Mitteilung 2016 über die EU-Erweiterungspolitik''}}
* {{CELEX|52015DC0611|Mitteilung der Kommission ''Erweiterungsstrategie der EU''}}
* Christoph Hellriegel: [https://webarchiv.bundestag.de/archive/2012/1220/dokumente/analysen/2007/Von_den_Vertraegen_der_Sechs_zur_Union_der_27.pdf ''Von den Verträgen der Sechs zur Union der 27 Die Erweiterungen der Europäischen Gemeinschaften'']. In: [[Deutscher Bundestag]]&nbsp;– [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages|Wissenschaftliche Dienste]], Nr.&nbsp;12/07, 14.&nbsp;März 2007.
* [https://www.dw.com/de/ausschreibung-eu-beitritt/a-4510216-1 Wie läuft eine Bewerbung genau ab? fiktive „Ausschreibung“]&nbsp;– bei www.dw.com der [[Deutsche Welle|Deutschen Welle]]
* {{EU-Verordnung|2014|231|titel=des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.&nbsp;März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II)}}&nbsp;– EUR-Lex

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Erweiterungspolitik der Europäischen Union]]