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Boris Rhein

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Grüne zeigen sich offen für frühere Neuwahl - Anna Ross / picture alliance / dpa

Ampel-Aus Grüne zeigen sich offen für frühere Neuwahl

Wann wählt Deutschland einen neuen Bundestag? Die Grünen könnten »gut mit einem früheren Termin leben«, sagt ihr scheidender Chef Nouripour.

VW unter Druck SPD will Krisenkonzerne mit Strompreisbremse stützen

Die SPD will angeschlagene Konzerne wie VW und Thyssenkrupp mit subventioniertem Strom stützen. Eine Idee, von der Bundeskanzler Scholz bisher wenig hält. Bis jetzt?

Söder und die K-Frage Ja, er will

CSU-Chef Markus Söder bietet sich als Kanzlerkandidat der Union an. Sollte die CDU nach ihm rufen, werde er sich selbstverständlich nicht drücken. Aber: Ruft jemand nach dem Bayern? Aus Abensberg berichtet Jan Friedmann

Kritik an Bürokratie Länder lehnen Düngegesetz im Bundesrat ab

Das geplante Düngemittelgesetz ist nicht nur bei den Bauern unbeliebt. Auch Hessen und Brandenburg äußerten Kritik. Nun sind die Pläne der Ampelkoalition erst einmal gescheitert.

Debatte über Kanzlerkandidatur In der CDU haben sie Angst vor Chaos

Von den mächtigen Landesfürsten der CDU können viele nur wenig mit Friedrich Merz anfangen. Sie wollen ihn trotzdem als Kanzlerkandidaten der Union und nicht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst oder Markus Söder aus Bayern. Von Konstantin von Hammerstein

Riesige Versicherungslücken Städtetag dringt auf bessere Absicherung vor Elementarschäden

Mit ihrer Forderung nach einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden konnten sich die Länder nicht durchsetzen. Der Deutsche Städtetag hofft, dass nun dennoch mehr Menschen ihre Häuser absichern.

Bund-Länder-Runde zu Migration Kurz nach 22 Uhr will der Kanzler mal was klarstellen

Die Union drängelt in der Asylpolitik, Olaf Scholz verteidigt seinen Kurs: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ringen Union und SPD stundenlang. Was am Ende herausgekommen ist. Von Rasmus Buchsteiner, Christian Teevs und Steffen Winter

Nach Jahrhunderthochwasser Bundesregierung stellt sich gegen Versicherungspflicht bei Elementarschäden

Dach weg, Keller unter Wasser, Zimmer verwüstet – und dann auf den Kosten sitzen bleiben? Nach der Flut in Süddeutschland streitet die Politik über Versicherungsregeln. Einen Pflichtschutz will der Bund aber nicht.

Ministerpräsidentenkonferenz Hessen drängt auf »Sicherheitsoffensive«

Umfrage 57 Prozent der Deutschen halten Mindestlohn von 15 Euro für angemessen

Die Mahnungen von Ökonomen vor den wirtschaftlichen Folgen einer Überlastung der Unternehmen finden zurzeit wenig Gehör. Das wird auch an der Diskussion um den Mindestlohn deutlich.

»Einheitliche und verständliche Sprache« Hessen verbietet Gendern in der Verwaltung

Nach Bayern verbietet auch die CDU-geführte Regierung in Hessen Verwaltungsmitarbeitenden grammatikalische Zeichen wie Sternchen und das Binnen-I. Das solle die Verwaltung »bürgernah« machen.

Scholz bei Ländertreffen zu Migration Speeddating mit dem Kanzler

Wie kommt die Politik beim Kampf gegen irreguläre Migration voran? Der Kanzler gibt sich nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten hochzufrieden. Doch nicht alle Länderchefs teilen seine gute Laune. Von Florian Gathmann und Christian Teevs

Beratungen in Berlin Scholz und Länderchefs betonen Fortschritte in Flüchtlingspolitik

Viele Bundesländer sind mit kritischem Blick in die Beratungen mit Kanzler Scholz zur Flüchtlingspolitik gegangen. Hinterher gab es Lob von beiden Seiten – dabei sinkt die Zahl der Asylerstanträge kaum.

Hessens Ministerpräsident Rhein Führender CDU-Politiker offen für Debatte über Schuldenbremse

Weg mit der Schuldenbremse? Die Ampel streitet darüber, CDU-Chef Merz will daran festhalten. Sein Parteikollege aus Hessen, Regierungschef Boris Rhein, schlägt andere Töne an.

Außerplanmäßiges Treffen Scholz spricht kommende Woche mit Länderchefs über Flüchtlingspolitik

Eigentlich sollten Kanzler und Ministerpräsidenten turnusgemäß erst im Juni wieder gemeinsam beraten. Nun gibt es einen deutlich früheren Termin. Bei dem Treffen soll es um Flüchtlingspolitik gehen.

Streit über Wirtschaftshilfen Bundestag beschließt deutlich abgespecktes Wachstumschancengesetz

Nach wochenlangem Ringen hat der Bundestag ein stark reduziertes Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen. Kritik kommt aus der Union: Ein großes Feuer könne man nicht mit einem »Gartenschlauch« löschen.

Asylbewerber Bezahlkarte für Geflüchtete soll bundesweit eingeführt werden

Nach Deutschland Geflüchtete sollen künftig weniger Bargeld erhalten. Die Einführung einer Bezahlkarte ist nun für alle Bundesländer beschlossen. Zwei wollen allerdings einen Sonderweg gehen.

Koalition aus CDU und SPD Boris Rhein erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt

Boris Rhein bleibt Hessens Ministerpräsident – seine CDU regiert nun mit Sozialdemokraten statt Grünen. Bei der Abstimmung im Landtag erhielt Rhein mehr Stimmen als das neue Bündnis hat.

SPIEGEL-Politikertreppe Scholz schmiert ab, Wagenknecht und Söder legen zu

Bundeskanzler Scholz verliert massiv an Zustimmung, die Ampelkritiker Söder und Wagenknecht gewinnen an Beliebtheit. Ein möglicher Grund für die Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierung: das Thema Zuwanderung.

Parteitage CDU und SPD segnen Koalitionsvertrag in Hessen ab

Wichtiger Schritt für die schwarz-rote Koalition in Hessen: CDU und SPD haben dem Regierungsprogramm zugestimmt. Am Montag soll das Dokument unterzeichnet werden.

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