Parteienzulassung "Pauli hat vor dem Verfassungsgericht keine Chance" Die Freie Union von Gabriele Pauli will ihre Teilnahme an der Bundestagswahl per Verfassungsklage erkämpfen. Welche Chancen die Partei hat, erklärt der frühere Karlsruher Richter Klein im SPIEGEL-ONLINE-Interview - gleichzeitig übt er scharfe Kritik an der Praxis der Wahlzulassung. Zur Merkliste hinzufügen
Versagte Zulassung Erhebliche Zweifel an Pauli-Ausschluss Mit den Stimmen der Union hat der Bundeswahlausschuss die Partei der einstigen CSU-Rebellin Pauli von der Wahl ausgeschlossen - in einem juristisch fragwürdigen Verfahren. Pauli könnte deswegen die ganze Wahl anfechten, sagt der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein. Von Dietmar Hipp Zur Merkliste hinzufügen
Nichtzulassung kleinerer Parteien Experte warnt vor Ungültigkeit der Bundestagswahlen Scharfe Kritik am Bundeswahlleiter: Im SPIEGEL prangert der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein die Entscheidung, mehrere kleine Parteien von den Bundestagswahlen auszuschließen, an. Das Votum des Wahlleiters führe zu "Gefahren für die Gültigkeit der Wahl". Zur Merkliste hinzufügen
