Die Unzufriedenen in der FDP haben in der letzten Sitzung des Hauptausschusses ihre alten Forderungen erhoben: größeren Einfluß der Fraktion in der Koalition, größeren Einfluß der Minister im Kabinett.
Der Bundeshauptstadt fehlt ganz einfach der politische Kontakt mit dem Volk. Regierung und Parlament stoßen in weiten Kreisen der Bevölkerung auf tiefes, ressentimentbeladenes Mißtrauen.
Wenn es uns auch nach dem Besatzungsstatut untersagt ist, unsere außenpolitischen Angelegenheiten im herkömmlichen Sinne wahrzunehmen, so bleibt uns doch eine Fülle wesensgleicher Aufgaben, wenn auch in einer anderen Form, gestellt.
Bei einem Reiterspiel in Mexico City. Die Zuschauer sind der wagemutigen Kunststücke schon etwas müde, da kommt ein Sänger zu Pferd in die Arena und schmettert einen nationalen Schlager mit einem überschwenglichen Lob auf irgend etwas Mexikanisches.
Der gallige Streit zwischen CDU/CSU und SPD, den der Bundeskanzler nach seinem Appell an die Koalitionssolidarität bereits für beigelegt hielt, geht weiter.
Nach dem Grundgesetz sind nur die Regierungen der Bundesländer und ihre Innenminister zuständig, Ausschreitungen zu bekämpfen, wie sie sich in den Osterfeiertagen in mehreren Städten zugetragen haben.
Vor dem Pariser Treffen zwischen Staatspräsident de Gaulle und Bundeskanzler Kiesinger überwogen in Bonn die pessimistischen Prognosen; den Brüsseler Beratungen über die Möglichkeiten für einen Beitritt Großbritanniens und der vier anderen Länder zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sah man jedoch weniger skeptisch entgegen.
Der Kanzler und sein Außenminister haben in Paris nicht viel erreicht, aber doch mehr, als man in Bonn erwartet hatte. Ein Mitglied der deutschen Delegation meinte, das Verhandlungsergebnis sei "nicht gut, aber auch nicht ungenügend, sondern befriedigend".
Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf des neuen KPD-Programms analysiert. Nach dem Untersuchungsergebnis, das im Informationsdienst "Innere Sicherheit" veröffentlicht wird, enthält der neue Entwurf "keine wesentlichen Änderungen der ideologisch-politischen Grundlagen, der Ziele und der Taktik der KPD".
Die britische Regierung hält das zweite französische Veto vom 19. Dezember vorigen Jahres für noch härter als das von 1963. Der britische Außenminister begründete diese unterschiedliche Bewertung dem Bundesaußenminister in Bonn so: de Gaulles erstes Nein habe sich gegen den Beitritt Großbritanniens zur EWG gerichtet; mit dem Veto von Brüssel aber habe der General sogar die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt Englands abgelehnt.
Die Diskussionsvorschläge des SPD-Vorstandes für den nächsten Parteitag – die sogenannte Plattform –, verfolgen einen doppelten Zweck: Der Umwelt wird der Entwurf einer großzügigen, allerdings auch kostspieligen Gesellschafts- und Sozialpolitik für das nächste Jahrzehnt vorgeführt.
Die aggressive Sowjetnote an die Bundesregierung vom 8. Dezember hat die zart aufkeimende Erwartung des Bundesaußenministers, der Kreml könnte doch an Verhandlungen über einen Gewaltverzicht interessiert sein, mit winterlichem Frost zugedeckt.
Nach der außenpolitischen Debatte des Bundestages in der vorigen Woche sagte ein britischer Beobachter: "So deutlich wie hier hat sich Außenminister Brandt noch niemals zuvor für den Beitritt Großbritanniens zur EWG eingesetzt.
Ohne vorherige "Entschärfung" der einfachen Notstandsgesetze und ohne die Annullierung der "Schubladengesetze" wollte die SPD nicht über die Grundgesetzänderungen für den Notstandsfall verhandeln.
Nach zweimonatigem Urlaub in der Sowjetunion ist Botschafter Zarapkin nach Bonn zurückgekehrt. Die Bundesregierung hatte ihm, in vierzehn Punkten zusammengefaßt, Vorschläge für Gesprächsthemen zwischen Bonn und Moskau auf die Reise mitgegeben.
Der in Genf vorgelegte Entwurf des Atomsperrvertrages, über den die Bundesregierung vorher genau unterrichtet worden war, wird in Bonn als eine akzeptable Verhandlungsgrundlage angesehen, die freilich noch mancher, zum Teil gründlichen Veränderung bedürfe.
Zu den Sorgen, die der Bundeskanzler in seinem kurzen Urlaub nach Bebenhausen mitnahm, stellte sich kurz vor seiner Abreise eine weitere Befürchtung ein: In Bonn tauchen Zweifel auf, ob sich die Bundesländer an dem zweiten Konjunkturförderungsprogramm in der erwarteten Höhe von zwei Milliarden DM beteiligen werden.
Am vorigen Freitag verkündete Staatssekretär von Hase vor der Presse in Bonn die Beendigung des Streits über die Zahlen der Verteidigungsetats in den nächsten vier Jahren.
Die CDU hat in ihrer neuen Satzung die Stellung ihres ersten Mannes noch stärker gemacht, obwohl die opponierenden Gruppen gerade das verhindern wollten – die Junge Union und andere Kräfte in mehreren Landesverbänden.
Brandt wies darauf hin, daß die Partei schon bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern nicht mehr so gut abgeschnitten habe, wie sie es wegen voraufgegangener Erfolge erwartet hatte, Und diese beiden Landtagswahlen hätten noch vor der Gründung der Großen Koalition stattgefunden.
Regieren heißt", so hat Kiesinger es formuliert, "das Volk überzeugen." Vor dieser Aufgabe steht jetzt das Bundeskabinett. Es muß das Volk überzeugen, daß die öffentliche Hand in Zukunft nicht mehr so freigebig sein kann wie bisher; daß die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherungen in den gesetzlich vorgesehenen Ausmaßen nicht weiter steigen können; daß es mit den Subventionen, den Kinderfreibeträgen für wirtschaftlich Bessergestellte, dem Spesenunfug, den Werbungskosten und vielem anderem nicht mehr so weitergehen kann wie bisher.
William Foster, dem amerikanischen Chefdelegierten bei der Genfer Abrüstungskonferenz, ist es bei seinem Bonner Besuch nicht gelungen, die deutschen Vorbehalte gegen den Atomsperrvertrag zu beseitigen.
Vorsichtig, aber unverkennbar korrigiert Kiesinger den Kurs der deutschen Außenpolitik. Nach seiner Konzeption haben die deutsch-französischen Beziehungen, die sich auf eine natürliche Interessengemeinschaft stützen, einen Vorrang vor den Bindungen der Bundesrepublik an Großbritannien und an die Vereinigten Staaten.
Jeder deutsche Außenminister hätte es unter den gegenwärtigen Umständen in Washington schwer gehabt. Es müssen dort Interessen vertreten werden, die den Absichten der amerikanischen Regierung von heute nur zum Teil entsprechen.
Noch vor kurzem schien die Wahl von Josef Hermann Dufhues zum Vorsitzenden der CDU so gut wie sicher zu sein. Einige öffentliche Äußerungen Kiesingers wurden so ausgelegt, als sei er damit einverstanden.
Der Zwang der Umstände und eine geschickte Regie ermöglichten dem Bundeskabinett eine Kürzung des Etats, die vielleicht nicht ausreichen mag (denn es gibt offensichtlich "frisierte" Posten), die aber noch vor wenigen Wochen als "soziale Demontage" betrachtet und durch die CDU/CSU zu Fall gebracht worden wäre.
Eines der wichtigsten Themen in den Gesprächen zwischen Staatspräsident de Gaulle und Bundeskanzler Kiesinger werden die Möglichkeiten einer deutsch-französischen Zusammenarbeit bei den Entspannungsbemühungen in Osteuropa sein.
Wenn diese Koalition die ersten zwei oder drei Monate gut übersteht, dann hält sie bis zum Wahljahr 1969. Diese Voraussage eines älteren, im Regierungsgeschäft erfahrenen Union-Politikers gibt die, Meinung wieder, die sich offensichtlich in der CDU/CSU wie in der SPD ausbreitet.
Die Bonner Prognosen über den Ausgang der Koalitionsverhandlungen sind vager denn je. Die Überraschungen der letzten Tage mahnen zur Vorsicht: Die Wahl Kiesingers, hauptsächlich auf Kosten Barzels, der weit hinter Schröder zurückfiel; die Annäherung zwischen FDP und SPD, die freilich nicht so weit ging, daß die SPD bereits einen Kanzlerkandidaten nominierte, was man in den Wandelgängen des Bundeshauses erwartet hatte.
Der Kampf um die Kanzlernachfolge war für die Union zur Zerreißprobe geworden. Sie konnte der Entscheidung nicht länger ausweichen, wenn sie nicht sich und vielleicht sogar den Staat in Gefahr bringen wollte.
Vor allen Dingen ist es wohl dies: die Hingabe an eine Aufgabe, die er besser als jeder andere erfüllen zu können glaubt. Und an diesem Glauben haben ihn bisher weder die Kritik seiner Gegner noch die Einwände seiner Freunde wankend machen können.
Das erste Dreier-Gespräch zwischen Amerika, England und der Bundesrepublik über die militärische Situation der NATO und die Devisenhilfe ist nicht viel anders verlaufen, als Bonn erwartet hatte.
Bonn, im Juli Die Sorgen der CDU nach der Niederlage in Nordrhein-Westfalen sind größer, als nach außen hin erkennbar wird. Dieser Pessimismus wird noch durch die Befürchtungen maßgeblicher Wirtschaftsführer bestärkt, die den Politikern der Union vorrechnen, wie prekär die Finanzlage mancher großen Firma ist, wie leicht durch die Verschuldung der einen oder der anderen großen Stadt über Nacht Zahlungsschwierigkeiten mit unabsehbaren Folgen eintreten könnten.
Am 19. Juli wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil im Streit um die Parteienfinanzierung verkünden. Dieser Streit wurde dadurch ausgelöst, daß sich die drei im Bundestag vertretenen Parteien aus Haushaltsmitteln zunächst 20 Millionen Mark jährlich, später 38 Millionen Mark bewilligten.
Rainer Barzel hat sich mit seiner New Yorker Rede und mehr noch durch ihre Begleitumstände, zumal durch die Brüskierung des Kanzlers, in eine schwierige Lage gebracht.
Konzessionen wurden von beiden Seiten gemacht. Strauß, der die französischen Truppen "fast um jeden Preis" in der Bundesrepublik behalten wollte, hat dem Abschluß eines neuen Stationierungsvertrages zugestimmt.
Die ZEIT brachte in ihrer Ausgabe vom 11. März 1966 unter dem Titel "Die Anklage der SPD-Fronde gegen Herbert Wehner" Ausführungen über die SPD-Werbung im Zusammenhang mit der Bundestagswahl.