Neueste Artikel

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  Grundgesetzänderung

  :So lief der Milliardenpoker um die Schuldenbremse

  Nach einer durchverhandelten Nacht steht die Einigung: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein historisches Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Wie es dazu kam.

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  MeinungBundestagsdebatte

  :Friedrich Merz hat ein gewaltiges Problem

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  Bundestag

  :Mit gemischten Gefühlen in die Nachspielzeit

  Sie sollen auf den letzten Drücker noch schnell Geschichte schreiben: Zahlreiche abgewählte oder freiwillig ausgeschiedene Abgeordnete, kehren noch einmal ins Parlament zurück – für eine wohl historische Entscheidung. Wie fühlt sich das an?

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  Ministerpräsidentenkonferenz

  :Länderchefs fordern schnelles Finanzpaket

  Die 16 Ministerpräsidenten appellieren an die Parteien, sich zügig über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen zu einigen. Dabei dürfe es nicht nur um Ausgaben für Verteidigung gehen.

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  Sondervermögen

  :Verhandeln und Sticheln

  Union und SPD wollen für Verteidigung und Infrastruktur deutlich mehr Schulden machen. Doch während sie noch die Grünen von der dafür notwendigen Grundgesetzänderung überzeugen wollen, gibt es auch intern Differenzen.

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  Koalitionsverhandlungen

  :Die Schwarzen und das grüne Licht

  CDU-Chef Friedrich Merz steht maximal unter Druck: Um die Grundlage für seine Koalition zu schaffen, braucht er jetzt ausgerechnet eine Partei, die in der neuen Regierung nicht dabei sein wird. Das ist erkennbar schwierig.

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  Sondierungsgespräche

  :Die Koalition kommt näher

  Union und SPD haben sich auf Eckpunkte eines Regierungsplans geeinigt und wollen dafür viel Geld ausgeben. Die Grünen kritisieren das heftig.

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  Sondierungspapier

  :Das schulden wir euch

  Wie sich CDU, CSU und SPD in den Sondierungen so schnell verständigt haben: Jede Partei bekam offenbar, was ihr am wichtigsten ist.

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  Erfolgreiche Sondierungen

  :Union und SPD wollen es wagen

  Keine zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Am Ende steht ein Papier, das den Kurs der wahrscheinlich künftigen Koalition schon ziemlich genau umreißt.

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  Sondierungsgespräche

  :Merz befindet sich in einer unbequemen Ausgangslage

  Union und SPD verhandeln erst seit einer Woche über eine neue Regierung. Friedrich Merz aber präsentiert sich jetzt schon deutlich anders als im Wahlkampf. In seiner Partei sorgt das für Unruhe.

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  Sondierungen

  :So soll das Grundgesetz geändert werden

  Union und SPD legen den Entwurf vor, mit dem sie die Verfassung ändern wollen. So soll der Staat Hunderte Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur ausgeben können. Zur Begründung heißt es: „Es muss damit gerechnet werden, dass die USA ihr künftiges Engagement in Europa überprüfen.“

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  Berlin

  :Was kostet die Welt

  Im spektakulär umfassenden Paket von Union und SPD klingt vieles wie das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz vor der Wahl so versprochen hat. Er schiebt das auf den desolaten Zustand der Gegenwart. Oder war das eher taktische Täuschung?

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  MeinungSondervermögen

  :Geld allein ist noch keine Lösung

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  ExklusivDeutschland

  :Die Bundesbank schlägt eine Reform der Schuldenbremse vor

  Union und SPD verhandeln in ihren Sondierungsgesprächen, wie sich Sicherheit und Infrastruktur künftig finanzieren lassen. Nun empfiehlt die Bundesbank, dafür die Schuldenbremse „weiterzuentwickeln“.

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  Verhandlungen über künftige Bundesregierung

  :Diese Männer und Frauen sondieren für eine schwarz-rote Koalition

  Union und SPD haben für die Sondierungsgespräche neunköpfige Verhandlungsteams zusammengestellt. Wer sitzt am Tisch – und was lässt sich daraus über spätere Ämter schließen?

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  Meinung551 Fragen an die Regierung

  :Die Union wirkt beleidigt, statt eine Charmeoffensive zu versuchen

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  Milliarden für die Bundeswehr

  :Geld her, aber wie?

  Bevor sich der alte Bundestag auflöst, könnten Union, SPD und Grüne die Finanzierung der Bundeswehr verbessern: mit einem neuen Sondervermögen oder anderen Schuldenregeln. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

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  Berlin

  :Muss ja

  Friedrich Merz hat die Wahl gewonnen, aber er hat auch viel dafür getan, dass die SPD nicht allzu viel Bock auf ein Bündnis mit ihm hat. Jetzt müssen die Gräben erst mal zugeschaufelt werden, die dieser Wahlkampf aufgerissen hat.