Die Fotografie auf dem Cover dieses Buches zeigt einen ‚illegalen' Migranten aus Nigeria, der in einem schweizerischen Gefängnis seiner Abschiebung harrt. Sie illustriert den Anspruch, den Nationalstaaten darauf erheben, nötigenfalls mit Zwangsmitteln über ihre eigenen territorialen Grenzen zu verfügen: Wer in ein Land einwandern möchte, muss dafür um eine Bewilligung ersuchen; wer sich ohne Bewilligung auf dem Staatsgebiet aufhält, muss damit rechnen, inhaftiert und abgeschoben zu werden. Zusätzlich erheben Staaten auch den Anspruch, über ihre politischen Grenzen zu bestimmen: Sie beanspruchen die Entscheidungskompetenz darüber, wer durch Einbürgerung als neues Mitglied in die politische Gemeinschaft aufgenommen wird. Doch erheben Staaten diesen doppelten Verfügungsanspruch über ihre eigenen Grenzen zu Recht? Steht es ihnen (bzw. ihren Bürgerinnen und Bürgern) frei, Einwanderungs-und Einbürgerungswillige nach Gutdünken aufzunehmen oder abzuweisen? Versteht man diese Frage als eine nach den geltenden Normen des internationalen Rechts, so lautet die Antwort grundsätzlich Ja: Es gibt zwar ein Menschenrecht auf Auswanderung und eines auf innerstaatliche Bewegungs-und Niederlassungsfreiheit, 1 nicht aber ein Menschenrecht auf Einwanderung bzw. zwischenstaatliche Bewegungs-und Niederlassungsfreiheit. Und auch die Einbürgerungspolitik gehört völkerrechtlich prinzipiell zum domaine réservé souveräner Nationalstaaten. Doch ist das geltende Recht diesbezüglich auch gerechtfertigt? Sind Staaten aus moralischer Sicht dazu berechtigt, Einwanderungswillige nach Belieben abzuweisen? Und wie steht es mit denjenigen, die bereits auf dem Territorium aufgenommen wurden: Ist es ethisch vertretbar, sie von den vollen Bürgerrechten und insbesondere von den politischen Partizipationsrechten auszuschließen? Um diese und ähnliche Fragen soll es in diesem Buch gehen. 1 Vgl. Art. 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie völkerrechtlich verbindlich Art. 12 des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte. 2 Einigen Leserinnen und Lesern werden diese Fragen wahrscheinlich seltsam erscheinen: Sie werden es für selbstverständlich halten, dass es den Bürgerinnen und Bürgern eines Staates überlassen sei, über dessen Einwanderungs-und Einbürgerungspolitik zu entscheiden. In der Tatsache, dass Nationalstaaten die Einwanderung unterschiedlich restriktiv oder liberal regeln und unterschiedliche Kriterien für die Erlangung der Staatsangehörigkeit vorsehen, werden sie einfach den legitimen Ausdruck unterschiedlicher politischer Präferenzen sehen. Und sie werden darauf verweisen, dass eine Aufhebung des nationalstaatlichen Rechts auf Ausschluss schlicht jenseits des politisch Denkbaren liege. Zwar finden Veränderungen statt; einzelne Staaten haben sich (wie im Fall der Europäischen Union) zu Zonen zusammengeschlossen, innerhalb derer Personenfreizügigkeit gewährt wird. Doch keine Demokratie des globalen Nordens lässt freie Einwanderung aus allen Weltgegenden zu oder vergibt die Staatsbürgerschaft automatisch an alle, die sie haben möchten. Und zumindest in näherer Zukunft dürfte eine solche Aufhebung der Grenzregime politisch auch nirgendwo ernsthaft zur Debatte stehen. Die Selbstverständlichkeit, mit der wir den Staaten ein doppeltes Recht auf Ausschluss zugestehen, ist allerdings alleine noch kein Grund, diese Praxis für moralisch gerechtfertigt zu halten. So galt etwa auch die Verweigerung des Frauenwahlrechts lange Zeit vielen schlicht als Selbstverständlichkeit. Es scheint uns gerade die Aufgabe der Philosophie zu sein, auch solche weithin als selbstverständlich geltenden Praktiken auf ihre Rechtfertigbarkeit hin zu hinterfragen. Das heißt natürlich noch nicht, dass das juridische Recht auf Ausschluss tatsächlich ein moralisches Unrecht darstellt. Auch die Tatsache, dass das bestehende Migrationsregime für den Abschiebungshäftling auf unserem Titelbild offenbar überaus unangenehme Folgen hat, vermag ein solches Urteil alleine noch nicht zu begründen. Wenngleich das Bild selbst also noch keine bestimmte moralische Wertung impliziert, so macht es doch deutlich, dass in der Diskussion über ein Recht auf Ausschluss einiges auf dem Spiel steht. Zu dieser Debatte soll dieses Buch einen Beitrag leisten. Der Band ist grob in drei Themenbereiche gegliedert. Der erste Teil ist der allgemeinen Frage gewidmet, ob Staaten bzw. ihre Bürgerinnen und Bürger das Recht haben sollten, Einwanderungswillige abzuweisen. Im zweiten Teil werden die spezifischen Ansprüche zweier (sich überlappender) Gruppen von Migrierenden verhandelt. Es wird diskutiert, ob und inwiefern ‚Wirtschaftsflüchtlinge' und ‚illegale' Migrantinnen besondere Ansprüche geltend machen können. Der dritte Teil schließlich dreht sich um die Frage, ob diejenigen, die bereits 3 als Bewohner des Territoriums zugelassen wurden, in den Genuss der vollen Bürgerrechte kommen sollten. plausibel anzunehmen, dass der Anwendungsbereich der Prinzipien distributiver Gerechtigkeit auf den Einzelstaat beschränkt sei. Miller zufolge ist das Recht auf Ausschluss ein wichtiger Bestandteil des Rechts auf nationale Selbstbestimmung. Die bisherigen Mitglieder einer nationalstaatlichen Gemeinschaft tun kein Unrecht, wenn sie die Einwanderung begrenzen, etwa um damit über ihre eigene kulturelle Zukunft zu bestimmen. Bernd Ladwig versucht in seinem Beitrag, eine Mittelposition zu begründen. Er spricht sich zunächst dafür aus, den Anspruch auf Bewegungsfreiheit ernst zu nehmen. Es sei von einem "Kosmopolitismus der Rechtfertigung" auszugehen. Dies schließe von vornherein gestufte Rechtfertigungspflichten aus. Und die Bewegungsfreiheit sei in doppelter Hinsicht gerechtigkeitsrelevant: zum einen instrumentell, weil sie die ökonomischen Aussichten von Individuen beeinflusst; zum anderen (gegen Miller) aber auch deshalb, weil sie selbst ein intrinsisch wertvolles Grundgut sei. Wer die Einwanderung begrenzen möchte, nicht wer sie zulassen wolle, stehe deshalb in der Rechtfertigungspflicht. Eine solche Rechtfertigung könne aber gelingen, und zwar mit Blick auf die "Restriktion der öffentlichen Ordnung", der Ladwig eine stärkere Deutung gibt als Carens: Ladwig zufolge dürfen Staaten die Einwanderung nicht nur beschränken, wenn der Verlust einer gerechten Ordnung überhaupt droht, sondern auch, um ihr spezifisches nationalstaatliches Gerechtigkeitsprojekt, das universale Gerechtigkeitsprinzipien auf jeweils besondere Weise realisiert, vor abrupten Brüchen zu bewahren.

During the early modern period (1500-1800), individuals and communities experienced dramatic changes in communication and transportation, establishing practices, institutions, and infrastructure that opened up new political and economic possibilities, and changed the way people understood the world. Merchants, diplomats, scholars, intelligencers, and missionaries – really anyone whose livelihood relied on the road and postal networks – developed a sophisticated understanding of how to use these systems to communicate ideas, convey information, and deliver and receive goods. In this three-day virtual workshop, Early Modern Mobility:  Knowledge, Community, Communication, and Infrastructure, 1500-1800, we bring together current research at the intersection of mobility, communication, and infrastructure.
Participants and Organizers:
Leo Barleta, Lucio Biasiori, Anne Conchon, Federica Favino, Paula Findlen, Tiago Gil, Jo Guldi, Howard Hotson, Mélanie Lamotte, Katie McDonough, Massimo Meccarelli, Rachel Midura, Diego Pirillo, David Richardson, Dan Riches, Beatriz E. Salamanca, Rosa Salzberg, Luca Scholz, Suzanne Sutherland, & Thomas Wallnig

The year 2013 was officially declared the European Year of Citizens (EYC) in the European Union (EU). Through this event, the European Commission (EC) reiterates a ‘virtuous circle’ – between citizenship, free movement and a sense of belonging – able to bring citizens closer to the EU. This article shows how this ‘virtuous circle’ tends to translate into a ‘tunnel vision’ that reduces citizenship to free movement. Through the analysis of EC discourses, of the literature on ‘movers’ and ‘stayers’, and of focus groups with young people from Brussels, we suggest to expand the understanding of free movement and its effects. Overall, this article proposes to re-evaluate the scope of the ‘virtuous circle’ by considering that the ‘stayers’ are also EU citizens, that free movement is not indisputably an attractive right, and that the movers do not unquestionably feel attached to the EU as a result of their mobility.

En este ensayo procedemos a una breve revisión de las relaciones históricas entre Europa en los países de procedencia de los inmigrantes, precisamente los países situados en la parte sur del Sahara comúnmente llamada África negra. No hemos pretendido realizar un ambicioso trabajo analítico sino un ejercicio de reflexión sobre las causas de la inmigración africana con especial enfoque en la praxis institucional que envuelve los acuerdos comerciales. Hemos tratado de ofrecer un relato alternativo conectando la problemática de la inmigración Africana con los acuerdos comerciales entre la UE y los países africanos. Este ensayo se articula, pues, alrededor de los EPA, una iniciativa dirigida a crear una zona de libre comercio para la Unión Europea en los setenta y ocho países de África, el Caribe y el Pacífico (ACP). Hemos realizado un esfuerzo metodológico para interpretar datos a partir de un riguroso análisis documental. Partimos de la presunción de que cualquier cambio en las relaciones entre los países africanos y los países europeos debe plantearse la posibilidad de corregir las relaciones de dominación en base a los principios de justicia.

This publication has been written for the project 'Protecting Mobility through Improving Labour Rights Enforcement in Europe (PROMO)', VS/2016/0222. It has received financial support from the European Union Programme for Employment and Social Innovation 'EaSI' (2014-2020). For further information please consult: http://ec.europa.eu/social/easi. The information contained in this publication reflects only the authors' views and does not necessarily reflect the official position of the European Commission. The Commission is not responsible for any use that may be made of the information it contains. We are thankful to PROMO project partners and participants of the PROMO Helsinki workshop (23-24 May 2017) who provided feedback to this paper. We are especially thankful to Bettina Haidinger, Devi Sacchetto, Francesca Alice Vianello, Marek Čaněk, Jozef Pacolet and Fredriche de Wispelaere for their detailed comments and suggestions and to Markku Sippola for preparing PROMO project proposal.

Chapter Outline: We first ground our exploration of the politics of freedom of movement in the conflictual reality of the Mediterranean border regime. We then discuss different approaches to freedom of movement--those of open versus no borders--as a way to specify our own approach, which emphasizes the perspective of migrants and articulates practices in the present with a future-oriented political horizon. Finally, we outline a series of antinomies--apparently unresolvable contradictions between terms--we believe a politics of freedom of movement must address to sharpen both its long-term horizon and daily practices.