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4609 Der Waffenexport an Israel ist formal richtig, aber ansonsten fragwürdig - Meinung - SZ.de

MeinungRüstung:Welche Waffenexporte politisch richtig sind, das muss die nächste Bundesregierung entscheiden

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Kommentar von Joachim Käppner

Lesezeit: 1 Min.

Ein israelischer Panzer bei einer Grenzpatrouille. Demnächst sollen neue Getriebe für die „Merkava“-Panzer aus Deutschland kommen. (Foto: Tsafrir Abayov/dpa)

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entscheidet zu Recht, dass die Lieferung von Getrieben für israelische Panzer formal richtig ist. Ob sie moralisch richtig ist – das ist eine Frage, die andere beantworten müssen.

Der israelische Merkava-Panzer ist ein furchterregendes Kriegsgerät, das Drohnen und Raketenbeschuss standhalten kann. Wann immer es den Terrortruppen der Hamas in Gaza oder der Hisbollah in Libanon dennoch gelang, eines der Ungeheuer aus Stahl zu zerstören, feierten sie dies auf Social Media deshalb wie einen großen Sieg. Doch der Panzer braucht auch so etwas Banales wie ein Getriebe, und genau deshalb ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main so brisant, das einen Eilantrag europäischer Menschenrechtsanwälte ablehnte.

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Ein Eilantrag von Menschenrechtsanwälten vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt ist gescheitert. So kann die Augsburger Firma Renk nun schweres Gerät für Israels Kriegsführung in Gaza liefern.

Von Ronen Steinke

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