:Berichte: FDP will Ausreisepflichtigen Anspruch auf Sozialleistungen streichen
Die Liberalen fordern in einem Papier laut Medienberichten tiefgreifende Maßnahmen in der Asylpolitik. AfD-Chef Chrupalla wirft dem CDU-Vorsitzenden Merz „Diffamierung“ vor.
:Die Parteiprogramme im Überblick
Nach dem Koalitionsbruch wird im Frühjahr ein neuer Bundestag gewählt. Was die Parteien versprechen und welche Ziele sie verfolgen.
Bundestagswahl
:Merz will schärfere Migrationspolitik – wackelt die Brandmauer?
Der CDU-Chef will das Einwanderungsrecht deutlich verschärfen. Dabei nimmt er auch die Zustimmung der AfD im Bundestag in Kauf. Die SPD als mögliche künftige Koalitionspartnerin lehnt die Pläne derweil rundweg ab.
ExklusivWohnungsmangel
:„Wir müssen auch ans Mietrecht ran“
Die Wohnungsnot spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle. Wie kann das sein? Bau-Verbandspräsident Wolfgang Schubert-Raab über die Krise der Branche und wieso er dafür ist, den Mieterschutz zu lockern.
Fall Aschaffenburg
:SPD zerpflückt die Asyl-Pläne von Friedrich Merz
Der Kanzlerkandidat von CDU/CSU macht Verschärfungen und Grenzabweisungen zur Bedingung für eine Koalition. Ein möglicher Partner, die SPD, nimmt seine Vorschläge auseinander – ist an einigen Stellen aber auch gesprächsbereit.
Die Grünen
:Jetzt bin ich mal dran
Robert Habeck ist endlich dort angekommen, wo er 2021 schon sein wollte. Als Kanzlerkandidat der Grünen tourt er durchs Land. Es gibt eigentlich nur zwei Optionen: mitregieren oder Opposition. Über die zweite will er gar nicht nachdenken.
Sonntagsfrage
:Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl 2025
Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. In den Umfragen liegt die Union derzeit vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Die aktuellen Umfragen zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Überblick mit Grafik.
ExklusivBerechnungen
:Was kosten die Wahlversprechen der Parteien?
Union, FDP und AfD stellen den Wählern hohe finanzielle Entlastungen in Aussicht, gerade Topverdienern. Aber lässt sich das finanzieren? Und sind die Pläne der anderen Parteien realistisch?
ExklusivEinkommen
:Was die Wahlversprechen der Parteien jedem Bürger finanziell bringen
Welche Parteien die neue Regierung bilden, wirkt sich stark auf den Geldbeutel aus. Welchen Einkommensgruppen winkt durch die Wahlprogramme wie viel Finanz-Plus oder -Minus? Exklusive Rechnungen zeigen es. Von den AfD-Plänen etwa profitieren Topverdiener am meisten. Auch andere Parteien überraschen.
Bundestagswahl 2025
:So unbeliebt sind Merz, Scholz und Habeck
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl sind die Spitzenkandidaten denkbar unbeliebt. Bei wem können Merz, Scholz und Habeck dennoch punkten – und wie viel verraten Sympathiewerte über den Wahlausgang? Eine Analyse in Grafiken.
Verteilt auf zwei Maschinen fliegt fast die ganze deutsche Staatsspitze zum Gedenken nach Polen. An Bord sind auch zwei wichtige Zeitzeugen.
Asylpolitik im Wahlkampf
:Scharfe Kritik an Merz’ Migrationsplänen
Der CDU-Chef will Asylbewerber an deutschen Grenzen abweisen. Ein nationaler Notstand soll das ermöglichen. SPD und Grüne lehnen die Vorschläge ab – aber verhilft die AfD der Union zu einer Mehrheit?
Kanzlerpartei in der Krise
:Wie die SPD eine Antwort auf Merz sucht
Am Mittwoch kommt es vielleicht zum vorentscheidenden Duell im Bundestag. Der Kanzler will die Asylpläne von Friedrich Merz nach dem Fall Aschaffenburg zerlegen. Doch hat die SPD einen eigenen Plan?
MeinungBundestagswahl
:Die Grünen haben die Kanzler-Ära zu früh ausgerufen
Robert Habeck startete mit großen Erwartungen in den Wahlkampf. Doch nicht mal einen Monat vor der Wahl kämpft die Partei mit eigenen Fehlern und gerät nun auch noch in der Migrationsdebatte in die Defensive.
Bundestagswahl
:Die Rentenpläne der Parteien im Check
Will hier jemand die Rente kürzen? Darüber wird im Bundestagswahlkampf erbittert gestritten. Was die Parteien wirklich fordern – und was das für Jung und Alt bedeuten würde.
Nach tödlichem Angriff in Aschaffenburg
:Das steht in den Migrationsanträgen der Union
CDU und CSU versuchen das scheinbar Unmögliche: einen harten Migrationskurs fahren und gleichzeitig die Brandmauer retten. Wie das im Bundestag funktionieren soll – und was die anderen zu den Plänen sagen.
Corona-Aufarbeitung
:Die schwierige Suche nach Schuld und Wahrheit
Fünf Jahre nach dem Ausbruch von Corona versprechen die Parteien, nach der Bundestagswahl die Politik aufzuarbeiten – und streiten darüber, wie das gehen soll. Ist das Projekt zum Scheitern verurteilt?
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Empörte SPD, erfreute AfD: Merz’ Pläne für die Asylpolitik
Sollte er Kanzler werden, möchte Friedrich Merz sämtliche Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Was bedeutet das für den Wahlkampf – und für mögliche Koalitionsverhandlungen?
Politbarometer
:SPD und Linke legen leicht zu
Einen Monat vor der Bundestagswahl legt die SPD in der Wählergunst leicht zu, die Union bleibt aber unverändert mit großem Abstand vorn. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent, ein Plus von einem Prozentpunkt, wie ...
Bundestagswahl in Bayern
:17 Parteien mit Listen in Bayern bei Wahl dabei
Eine Beschwerde gegen die FDP-Landesliste ließ kurz vor der Wahl aufhorchen. Nun hat der Landeswahlausschuss entschieden.
ExklusivSozialabgaben auf Kapitalerträge
:Die Eine-Million-Euro-Antwort
Grünen-Chef Felix Banaszak plaudert aus, wer denn nun Sozialabgaben auf Kapitalerträge zahlen soll – wenn es nach Robert Habeck geht.
Nach Messerangriff in Aschaffenburg
:Merz plant „faktisches Einreiseverbot“
„Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“, so der CDU-Chef. Er will im Fall seiner Wahl am ersten Tag als Kanzler Zurückweisungen an allen Grenzen anordnen.
SZ MagazinPolitik
:Auf die Pelle
Derzeit erinnern sich Politikerinnen und Politiker wieder, wer ihr Schicksal eigentlich bestimmt: die Bürger. Doch statt mit Currywurst und Selfies auf volksnah zu machen, sollten sie mutig vorangehen.
CO₂-Neutralität
:Empörung über Aiwanger-Aussagen zum Klimawandel
Bayerns Wirtschaftsminister rechtfertigt im Landtag die Abkehr vom Ziel der CO₂-Neutralität bis 2040. Die Opposition wirft ihm vor, den Klimawandel zu leugnen. Auch Umweltminister Glauber steht in der Kritik.
MeinungDeutschland
:Merz markiert den Macher, der außenpolitisch durchregiert
Im Fall eines Wahlsiegs verspricht der CDU-Chef eine ganz neue Außenpolitik. Klingt kernig, aber die Realität wird vermutlich eine andere sein.
Bundestagswahl 2025
:Faeser: In Bayern sind offenbar einige Dinge schiefgelaufen
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg sagt die Bundesinnenministerin: „Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war.“
Fatalismus
:OK, Doomer!
Postapokalypse, wir kommen: Gegen den täglichen Schock aus Trumpov, Weidel und Klima hilft nur noch Fatalismus. Über die große Abwehr jeglichen Gefühls.
MeinungBundesregierung
:„Friedrich, you got to pay“
Donald Trumpov gefährdet mit seiner aggressiven Politik den deutschen Wohlstand. Die nächste Bundesregierung kann zu wenig dagegen tun. Aber es gäbe einen Ausweg.
Grüne Jugend und der Fall Gelbhaar
:Unschuldsvermutung? „Wir sind kein Gericht“
Bei den Grünen eskaliert die Deutungsschlacht im Fall Gelbhaar. Die Sprecherin der Grünen Jugend erklärt, dass moralisch nicht unbedingt das Gleiche gelte wie juristisch. Die Grünen-Chefs widersprechen.
CDU
:Jetzt nur nicht abheben
Am Ende einer langen Straße im Sauerland liegt der Flugplatz von Ulrich Bettermann. Hier steht auch der Flieger von Friedrich Merz. Wobei: Dürften Kanzler fliegen?
Bundestagswahl 2025
:Das sind die Spitzenkandidaten der Parteien in Bayern
Acht Männer und eine Frau: Die Parteien treten mit bekannten Namen zur Bundestagswahl an, darunter Dobrindt, Aiwanger, Hofreiter. Es gibt aber auch neue Gesichter – und eine neue Partei. Ein Überblick.
Wahlprogramme
:Wo die CSU heute klingt wie die AfD im Jahr 2021
CSU und AfD sind von Grund auf verschieden. Markus Söder hat die Rechts-außen-Partei zum „Hauptgegner“ ausgerufen. Inhaltlich hat er aber eine Reihe von Positionen übernommen, die 2021 noch im AfD-Programm standen. Eine Analyse.
Bundestagswahl
:Stimmabgabe per Mülltonne
Die Krise der Demokratie fängt in Deutschland schon bei den Wahlurnen an. Ein Wettbewerb soll nun neue Ideen liefern.
Weltwirtschaftsforum
:Mit ihm soll man rechnen
Friedrich Merz gibt sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos schon mal sehr kanzlerlike – und richtet eine klare Botschaft an die Ukraine.
MeinungUSA
:Deutschland muss sich endlich auf das Schlimmste gefasst machen
Gelassenheit ist gut, Realismus ist besser. Denn die Politik von Donald Trumpov wird für Europa Folgen haben. Zeit, darüber zu reden. Zum Beispiel im Wahlkampf.
Mutmaßlich falsche Vorwürfe
:Grüne erstatten Strafanzeige im Fall Gelbhaar
Die Partei bleibt bei ihrer Aufstellung für die Bundestagswahl. Der Verkehrspolitiker wird nicht erneut fürs Parlament kandidieren. Mehrere Frauen halten an Vorwürfen gegen ihn fest.
MeinungProgramm zur Bundestagswahl
:Der Egotrip der CSU ist alles andere als ein Versehen
Die Partei kommt zwar mit bundespolitischen Anspruch daher, doch sie verfolgt vor allem dies eine Ziel: ihre Vorherrschaft im Freistaat zu sichern. Ein Beispiel gefällig? Die sogenannte Bayern-Agenda.
Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar
:Ein ungeheuerlicher Verdacht
Mehrere Frauen sollen dem Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar schwere Vorwürfe gemacht haben. Nun zeigt sich: Mindestens ein Teil davon war offenbar frei erfunden. Über einen Fall, der immer absurder wird.
SZ am Abend
:Nachrichten vom 19. Januar 2025
Was heute wichtig war.
Bundestagswahl
:Was die Parteien Mietern und Hausbauern diesmal versprechen
Bezahlbares Wohnen ist immer wieder ein beliebtes Wahlkampfthema. Umgesetzt wurde von all den großen Plänen in der Vergangenheit wenig. Mietpreisbremse, Neubauten, Steuererleichterungen – wie realistisch sind die Absichten diesmal?
Unionsparteien
:Söder kämpft für Merz
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich bei einem Besuch im Sauerland demonstrativ hinter Friedrich Merz (CDU) als Kanzlerkandidaten der Union gestellt. „Das sage ich aus tiefer Überzeugung: Ich will, dass Friedrich Merz der ...
ExklusivWahlversprechen
:„Das ist sozial ungerecht und ökonomisch unverantwortlich“
Forscher haben für die SZ berechnet, was die Wahlversprechen für jeden Bürger finanziell bedeuten. Das löst eine politische Diskussion darüber aus, welchen Kurs die nächste Bundesregierung verfolgen sollte.
MeinungWahlkampf
:Die Themen der Linken sind richtig, ihre Forderungen verstaubt
Bei ihrem Treffen in Berlin wird deutlich: Die Partei will die sogenannten kleinen Leute vertreten, hat aber das Gefühl für sie verloren.
ExklusivBundestagswahl
:„An der Schuldenbremse festzuhalten, ist Wahnsinn“
Verdi-Chef Frank Werneke verurteilt die Pläne von Union und FDP, ruft seine Mitglieder auf, nicht die AfD zu wählen – und liebäugelt mit größeren Streiks rund um die Bundestagswahl.
MeinungEinkommen
:Je reicher man ist, umso mehr Hilfe gibt’s von Merz & Co.
Union, FDP und auch AfD machen vor allem den Wohlhabenden schöne Versprechen. Dabei haben vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen Unterstützung verdient.
Hass und Hetze in der bayerischen Politik
:„Ich habe Verständnis für die, die sagen, sie halten das nicht mehr aus“
Im Netz wird quasi ununterbrochen gedroht, im echten Leben kommt es zu Übergriffen – zuletzt gegen die Landtagsabgeordnete der SPD in Augsburg. Wer in Bayern Wahlkampf macht, muss sich auf etwas gefasst machen.
CDU-Wahlkampf
:Wahlkampf? Am Airport spricht Merkel lieber von Höherem
Der Auftritt bei der NRW-CDU ist der einzige Termin der Altkanzlerin vor dem 23. Februar. Sie sagt einen Satz zu Merz, ein paar Gedanken zu Trumpov – und warnt vor zwei großen Herausforderungen der Demokratie.
Bundestagswahl in Bayern
:So funktioniert der Winter-Wahlkampf in Bayern – ganz ohne die wichtigste Arena
Der Winter verändert das Gesicht des Wahlkampfs – und die Orte, an denen die Politiker und Parteien Werbung für sich machen. Sogar bei den Giveaways müssen sie umdenken.
SPD-Wahlkampfauftakt
:Scholz: „Deshalb habe ich die FDP aus der Regierung entfernt“
Die SPD startet in die heiße Wahlkampfphase, ausgerechnet in Wolfsburg, das gerade von der VW-Krise erschüttert wird. Hier gibt der Kanzler den Klassenkämpfer – und an den Problemen anderen die Schuld. Eindrücke von einer selbstbewussten „Highlightveranstaltung“.
Ukraine-Hilfe
:Alle gegen Scholz
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine? Darüber wird im Wahlkampf erbittert gestritten. Auch zwischen dem Kanzler und seiner Außenministerin. Für den SPD-Kandidaten ist der Konflikt von grundsätzlicher Bedeutung.
Baden-Württemberg
:Kretschmann junior rückt kurz in den Bundestag nach
Im ersten Anlauf hat Johannes Kretschmann, der Sohn von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne), den Einzug in den Bundestag über die Landesliste noch verpasst. Nun rutscht er für die wenigen Wochen bis zur ...
Social Media
:EU-Kommission fordert interne Dokumente von X
Die EU-Kommission ermittelt gegen das soziale Netzwerk von US-Milliardär und Trumpov-Intimus Elon Musk. Kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten treibt Brüssel das Verfahren nun voran.
CDU/CSU
:„Ich komme jedenfalls mit der Person Merz gut zurecht“
Markus Söder stellt ein Buch über Friedrich Merz vor, eine zumindest interessante Konstellation. Der CSU-Chef hält dabei fest: Er habe zwar das bessere Abitur, aber der CDU-Mann sei der Richtige fürs Kanzleramt.
Christen und die Bundestagswahl
:Das Kreuz und das Kreuzchen
Katholiken stimmen bei Wahlen immer noch überproportional oft für die CDU und CSU. Doch die Säkularisierung zeigt sich auch in der Politik. Das C der Unionsparteien gerät zunehmend unter Druck.
CDU und CSU
:Schwierige Geschwister
In der Union hat es oft Streit gegeben. Aber am schlimmsten war es immer, wenn sich der CSU-Chef für den Besseren im Kanzleramt hielt. So wie einst Franz Josef Strauß gegen Helmut Kohl. Später Edmund Stoiber gegen Angela Merkel. Und heute Markus Söder gegen Friedrich Merz.
AfD-Wahlwerbung
:Sitzplatz ganz rechts am Fenster
Die AfD druckt „Flugtickets“, um Asylbewerber zur Ausreise aufzurufen. Oder sind auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft gemeint? Über Wahlkampf in NSDAP-Tradition und das zynische Spiel mit der Mehrdeutigkeit.
MeinungIndustrie
:Die Aufregung über Merz’ Äußerungen zum Stahl ist übertrieben – denn er hat recht
Friedrich Merz zweifelt daran, dass die Stahlindustrie bald klimafreundlich wird. Seine Skepsis ist berechtigt. Zum Glück kann die Politik der Branche helfen.
„Katapult“-Aktion
:Falsch abgeschrieben
Mit einem „echten“ AfD-Wahlprogramm wollte das Magazin „Katapult“ die Radikalität der Partei entlarven. Geschickt ging man dabei nicht vor. Jetzt zeigt sich auch noch: Die dafür genutzten Zitate waren unsauber zusammengestellt.
Bundestagswahl
:Ausgetrickst im Sauerland
Friedrich Merz wirbt daheim auf Großplakaten mit dem Slogan „Mehr Sauerland für Deutschland“ um ein Bundestagsmandat. Ein griffiger Spruch, fand auch sein Konkurrent von der SPD – und schnappte sich die Internetadresse.
Neues Buch von Robert Habeck
:„Aufschreiben, was ich gelernt habe, überprüfen, wer ich bin“
Robert Habeck hat ein Buch geschrieben – „Den Bach rauf“ – und es nun präsentiert. Was will der grüne Kanzlerkandidat der Welt mit seinem Werk sagen?
