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681 Scholz verweigert der Ukraine Hilfen, weil er den Friedenskanzler geben will - Meinung - SZ.de

MeinungDeutschland:Um den Friedenskanzler zu geben, verweigert Scholz der Ukraine dringend benötigte Hilfe

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Kommentar von Joachim Käppner

Lesezeit: 1 Min.

Szene in Saporischschja, Ukraine, nach einem russischen Luftschlag: Der Kanzler möchte dem Land keine zusätzliche Hilfe gewähren. (Foto: -/dpa)

Der Wahlkampf tobt, und der Kanzler will Kiew kein zusätzliches Geld geben – aus leider sehr durchschaubaren Motiven.

Es ist ja keineswegs so, dass der Bundeskanzler nichts für die Ukraine getan hätte: Oft zog Scholz seine zögernde Partei mühsam auf seine Seite, ob es um Lieferungen schwerer Artillerie oder Leopard-Panzer für das Land ging, das gegen Putins Invasionsarmee um seine nackte Existenz kämpft. Noch als Christian Lindner im November die Ampelkoalition an die Wand fuhr, hatte Scholz weitere Milliarden Militärhilfe für Kiew ausgeben wollen, die der Noch-Finanzminister von der FDP dann unter Berufung auf die heilige Schuldenbremse verweigerte.

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