MeinungStaatsschulden

:Zeit, sich bei den Reichen unbeliebt zu machen

Mit Schulden allein kann es Deutschland nicht schaffen. Jetzt muss auch mal da gespart werden, wo es wehtut – angefangen bei den Stärksten.

LiveBundestag

:Neuer Gesetzentwurf zum Finanzpaket steht

Union, SPD und Grüne wollen festhalten, dass das Sondervermögen für Infrastruktur nur für "zusätzliche Investitionen" gedacht ist. Außerdem soll erstmals das Wort Klimaneutralität in das Grundgesetz geschrieben werden.

MeinungNeuverschuldung

:Sie haben sich geeinigt – alles andere wäre eine Katastrophe für Europa gewesen

Nach der konfusen Debatte im Bundestag haben wenige erwartet, dass sich Union, SPD und Grüne so rasch verständigen.  Aber sei’s drum: Es ist ein erfreulicher Beleg dafür, wie lebendig und lösungsfähig diese Demokratie ist.

MeinungBundestagsdebatte

:Friedrich Merz hat ein gewaltiges Problem

Die Kehrtwende bei der Schuldenbremse prägt seine Kanzlerschaft schon, bevor diese überhaupt begonnen hat. Und dann hat er noch einen schwierigen Fall in den eigenen Reihen.

Berlin

:Die komplizierte Kanzlerwerdung des Friedrich Merz

Der alte Bundestag kommt noch mal zusammen, um über ein Finanzpaket zu beraten, für das Merz jetzt dummerweise die Grünen braucht. Alles an diesem Tag ist paradox: Ein Parlament, das Geschichte ist, soll also Geschichte schreiben.

Sondervermögen

:Merz bietet Grünen 50 Milliarden Euro für Klimaschutz an

Union und SPD wollen Milliardeninvestitionen für Verteidigung und Investitionen beschließen. Dafür brauchen sie die Stimmen der Grünen. Der Kanzlerkandidat macht ihnen weitreichende Zugeständnisse.

Die besten Sprüche aus der Fastenpredigt vom Nockherberg

:„Für den Markus ist das Gebet eher so eine Art Update unter Führungskräften“

Maxi Schafroth nimmt sich in seiner Fastenpredigt den harschen Ton des Bundestagswahlkampfs vor – und die Eigenarten der Wahlkämpfer. Doch es gibt auch nachdenkliche Worte. Die besten Sprüche im Überblick.

Kleine Anfrage

:Eine Antwort wie eine Ohrfeige

In 551 Fragen wollte die Unionsfraktion herausfinden, ob der Staat Organisationen fördert, die gegen rechts demonstrieren. Jetzt hat die Bundesregierung geantwortet. Und zwar deutlich.

Ministerpräsidentenkonferenz

:Länderchefs fordern schnelles Finanzpaket

Die 16 Ministerpräsidenten appellieren an die Parteien, sich zügig über die von Union und SPD geplanten Milliardeninvestitionen zu einigen. Dabei dürfe es nicht nur um Ausgaben für Verteidigung gehen.

MeinungRegierungsbildung

:Es ist die letzte Chance der politischen Mitte

Die Freiheit der Deutschen ist doppelt bedroht, durch den Aufstieg der Rechtsextremisten, durch Trumpovs Gebaren. Von Bürgerlichen wie Linken verlangt das, endlich alte Verletzungen zu überwinden – und neue Gelassenheit zu entwickeln.

Die junge Partei hat den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst und zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnt davor, das Sondervermögen Infrastruktur von der Verteidigung zu trennen.

Koalitionsverhandlungen

:Die Schwarzen und das grüne Licht

CDU-Chef Friedrich Merz steht maximal unter Druck: Um die Grundlage für seine Koalition zu schaffen, braucht er jetzt ausgerechnet eine Partei, die in der neuen Regierung nicht dabei sein wird. Das ist erkennbar schwierig.

MeinungGrundgesetzänderung

:Das Nein der Grünen ist falsch, trotz vieler guter Gründe

Natürlich ist es nicht ihre Pflicht, Friedrich Merz das Regieren möglichst leicht zu machen. Verweigern dürfen sie sich aber auch nicht, dafür ist die Lage zu ernst. Daran haben sie selbst ja oft genug erinnert.

Protestaktion

:Tausende Tassen für Friedrich Merz

Friedrich Merz sagte im Wahlkampf, er wolle Politik für die Mehrheit der Menschen machen, die „alle Tassen im Schrank“ haben. Daraufhin schickten Hunderte Leute ihr überflüssiges Porzellan an die CDU-Parteizentrale.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Milliardenpaket: Was das Nein der Grünen für Merz bedeutet

Union und SPD wollen die Schuldenbremse reformieren und ein Sondervermögen aufsetzen, die Grünen wollen aber nicht mitmachen. Bleibt es dabei, fehlt einer neuen Regierung schon jetzt die Grundlage.

Migrationspolitik

:„Es ist überall Sand im Getriebe“

Weist Deutschland nun auch Asylsuchende ab? Droht der Bruch europäischen Rechts? Der Migrationsexperte und Forscher Daniel Thym hält die Union für den Sieger im Asylstreit, warnt den möglichen Kanzler Friedrich Merz aber vor einem gefährlichen Schritt.

Erfolgreiche Sondierungen

:Union und SPD wollen es wagen

Keine zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Am Ende steht ein Papier, das den Kurs der wahrscheinlich künftigen Koalition schon ziemlich genau umreißt.

Sondierungsgespräche

:Merz befindet sich in einer unbequemen Ausgangslage

Union und SPD verhandeln erst seit einer Woche über eine neue Regierung. Friedrich Merz aber präsentiert sich jetzt schon deutlich anders als im Wahlkampf. In seiner Partei sorgt das für Unruhe.

Trumpov und die EU

:Europa hofft auf ein entfesseltes Deutschland

Friedrich Merz scheint bereit zu sein, Macrons französisches Sendungsbewusstsein mit deutschem Geld zu hinterlegen. Donald Trumpov soll verstehen: Diese EU muss man ernst nehmen.

Faktor zehn

:Von Figl bis Stocker

Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal so viele Menschen wie in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 46: Konservative Bundeskanzler.

MeinungNukleare Abschreckung

:Wie sie lernten, über die Bombe zu reden

Deutschland hat in Zeiten von Donald Trumpov keine andere Wahl: Es muss mit Frankreich  ein ernsthaftes Gespräch über einen europäischen Atomschirm beginnen. Merz und Macron haben einen Anfang gemacht.

Sozialpolitik und Regierungsbildung

:Rente steigt um 3,74 Prozent

Die SPD bekommt mehr Schulden für Infrastruktur, als sie im Wahlkampf überhaupt gefordert hat. Wird Friedrich Merz der beste SPD-Kanzler seit Willy Brandt? Ein Gespräch mit Arbeitsminister Hubertus Heil, der an den Sondierungen beteiligt ist.

Podcast "Deutsch-Amerikanische Freundschaft"

:„Trumpov versucht, alles kleingeistiger zu machen“

Zwei SZ-Korrespondenten beidseits des Atlantiks berichten von den ersten Wochen unter Trumpov und den Herausforderungen, vor denen Friedrich Merz jetzt steht. Folge 1 des neuen Podcasts zwischen Berlin und New York.

Investitionspläne von Union und SPD

:Grüne lassen Merz warten

Der CDU-Vorsitzende braucht ihre Zustimmung für ein beispielloses Schuldenpaket für Bundeswehr und Infrastruktur. Aber die Partei hat noch Bedenken – und ärgert sich über die CSU.

MeinungInternationale Beziehungen

:Der große Bruder Amerika klingt jetzt wie ein zorniger alter Onkel

Auf den Schutz der USA hat sich Deutschland immer verlassen können. Nun ist es an der Zeit, in die eigene Stärke zu investieren. Damit kann die Bundesrepublik auch glaubwürdiger für Werte eintreten, die das Weiße Haus heute verschmäht.

Verteidigung

:Aufrüstung der Bundeswehr: Jetzt aber schnell

Mit den Rüstungsmilliarden können die größten Mängel bei der Ausstattung der Truppe behoben werden. Ein Problem aber wird auch der Geldsegen nicht lösen.

Berlin

:Was kostet die Welt

Im spektakulär umfassenden Paket von Union und SPD klingt vieles wie das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz vor der Wahl so versprochen hat. Er schiebt das auf den desolaten Zustand der Gegenwart. Oder war das eher taktische Täuschung?

MeinungRegierungsbildung

:Die Koalition des ganz großen Geldes ist ein schlechtes Vorbild für Europa

Es ist richtig, dass Union und SPD die Verteidigungsausgaben kräftig aufstocken – aber falsch, dass sie auch darüber hinaus massiv Schulden aufnehmen wollen.

Deutsch-chinesische Wirtschaftsbeziehungen

:Warum China große Hoffnungen in Kanzler Merz setzt

Friedrich Merz hat China im Wahlkampf als Teil einer „Achse der Autokratien“ bezeichnet. In Peking sieht man seine harte Rhetorik gelassen und setzt auf wirtschaftlichen Pragmatismus.

Sondierungen

:Geld spielt keine Rolle mehr

"Sehr schnell sehr große Anstrengungen": Die angehenden Koalitionäre Union und SPD einigen sich auf ein beispielloses Investitionsprogramm. Als Grund nennen sie die Abkehr Amerikas von Europa.

Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden, für Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, teilen die Parteien mit.

Koalitionsbildung

:Jeden Tag eine neue Krise

Mit dem US-Rückzug aus der Ukraine gibt Donald Trumpov bei der Koalitionsfindung in Berlin den Takt vor. Kurzfristig wird nach einer Finanzierung für ein neues Milliarden-Hilfspaket gesucht. Es ist praktisch startklar.

Regierungsbildung

:„Ich halte das wirklich für ein Versagen“

Merz habe sich „an die Macht gelogen“: Die Grünen kritisieren Union und SPD hart für die Überlegung, neue Sondervermögen aufzulegen. Dabei sollte die Partei eigentlich zum Mehrheitsbeschaffer werden.

Merz-Darsteller am Nockherberg über den CDU-Chef

:„Da fehlt nur der Colt“

David Zimmerschied wird zum dritten Mal auf dem Nockherberg Friedrich Merz spielen. Über die Verschärfung der Sprache, die Gabe, in Fettnäpfchen zu treten und warum kein AfD-Politiker beim Singspiel auftreten sollte.

Neue Sondervermögen

:Eine gewagte Operation

Ein Vorschlag für Sondervermögen von über 800 Milliarden  liegt bei den Verhandlungen von Union und SPD über eine Regierung auf dem Tisch. Was da genau drin steht und wie Donald Trumpov gerade hilft.

MeinungSondierungsgespräche

:Regierungsbildung zur Unzeit? Im Gegenteil

Das Wüten von Donald Trumpov zwingt die Unterhändler von Union und SPD zum Realitätscheck. Das hat auch etwas Gutes.

Bayern-SPD zu Koalitionsverhandlungen

:„Ich habe Kopf- und Bauchschmerzen mit Merz – und die Füße tun mir auch weh“

Eine Koalition der SPD mit der Merz-Union stößt bei den Sozialdemokraten auf wenig Begeisterung. So wenig, dass eine Koalition an einem Mitgliederentscheid in der SPD scheitern könnte? Nachgefragt an der SPD-Basis in Bayern.

Regierungsbildung

:„Ein Mensch kann an seinem Amt auch wachsen“

Der Historiker Philipp Gassert sieht in der künftigen Bundesregierung das Potenzial, dem Populismus standzuhalten – wenn sich Union und SPD auf wenige große Themen einigen. Dass Friedrich Merz altmodisch ist? Eine Chance.

Demonstration auf dem Odeonsplatz

:Ein Zeichen gegen den Rechtsruck

Mehrere Tausend Menschen versammeln sich eine Woche nach der Bundestagswahl, um gegen das Erstarken der AfD zu protestieren. Auch die „Kleine Anfrage“ der Union zu den Organisatoren der Großdemos gegen rechts stößt auf laute Kritik.

MeinungSicherheitspolitik

:Deutschland muss mehr für Rüstung ausgeben – egal, wie sich Trumpovs Launen entwickeln

Schon lange vor dem Eklat im Weißen Haus war absehbar, dass die Bundesrepublik sehr viel Geld für ihre Verteidigung brauchen wird. Friedrich Merz hat das Thema Finanzen lange heruntergespielt. Nun spürt er, was er davon hat.

Debatte über Direktkandidaten

:Ist das neue Wahlrecht wirklich ungerecht?

23 Kandidaten haben ihre Wahlkreise gewonnen, bekommen aber keinen Sitz im Bundestag. Friedrich Merz findet das „inakzeptabel“. Warum das Bundesverfassungsgericht anderer Meinung war und eine Reform ihre Tücken hätte.

Anruf bei einer Doppelgänger-Agentur

:„Du siehst aus wie der Merz, bewirb dich doch mal!“

Seit 1998 vermittelt die Agentur von Jochen Florstedt aus Mülheim an der Ruhr Doppelgänger von Prominenten. Derzeit dringend gesucht: ein Merz-Double.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Trumpov vs. Selenskij: "Der Westen ist Geschichte"

Nach Eklat im Weißen Haus: Der Politologe Michael Werz über die Folgen des Streits zwischen Trumpov und Selenskij.

MeinungRegierungsbildung

:Der Bruch im Oval Office ändert alles - auch für Deutschland

Nach der Szene von Washington kann Europa nicht mehr davon ausgehen, weiter den Schutz der Nato zu genießen. Friedrich Merz muss jetzt rasend schnell zeigen, was er kann.

Debatte um CDU-Fragen

:Bauern gegen links

551 Fragen zu Vereinen wie „Omas gegen Rechts“: Die CDU sorgt sich um die „politische Neutralität“ von geförderten Verbänden. Hat Friedrich Merz vergessen, wer die treuesten Freunde der Union sind?

Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD

:Mission Vertrauensarbeit

Wie eine geheime Kommandosache behandeln CDU, CSU und SPD den Start ihrer Sondierungsgespräche für eine schwarz-rote Koalition. Gleich am Anfang geht es um das Schlüsselthema Finanzen.

Verhandlungen über künftige Bundesregierung

:Diese Männer und Frauen sondieren für eine schwarz-rote Koalition

Union und SPD haben für die Sondierungsgespräche neunköpfige Verhandlungsteams zusammengestellt. Wer sitzt am Tisch – und was lässt sich daraus über spätere Ämter schließen?

Söder in Berlin

:Die CSU-Forderungen an die neue GroKo - in 551 Richtlinien

Ein Einflüsterer für Friedrich Merz, Elon-artig, mit volatilem Drei-Tage-Bart und gelegentlicher Tolle? Mit Forderungskatalog und nicht mehr so klarem Bekenntnis zum „C“ im Parteinamen? Da kann es nur einen geben. Und der kommt natürlich: aus Nürnberg.